Patrick Minar (vor fünf Jahren noch ÖVP-Parteireferent) meint, es sei OK bei dieser Bundespräsidentenwahl ungültig oder gar nicht zu wählen. Dies könne die Ablehnung aller Kandidaten oder gar des Amtes an sich signalisieren – und das sei demokratisch legitim. Immerhin sei eine Wahl dazu gedacht, für etwas zu stehen – nicht gegen etwas. Patrick hat natürlich unter gewissen Umständen recht. Doch er versucht damit offensichtlich den Kurs der ÖVP und ihrer WählerInnen bei der kommenden Präsidentschaftswahl zu rechtfertigen. Und da sind die Dinge anders.
Es gibt Wertesysteme abseits von Parteigrenzen, für die die einzelnen KandidatInnen stehen. Angesichts der GegenkandidatInnen kandidiert Heinz Fischer bei dieser Wahl nicht nur „gegen Rosenkranz“. Er verkörpert etwas, was über seine sozialdemokratischen Wurzeln hinausgeht (die er zwar im Amt kaum zeigt, die aber manchem Volksparteiler anscheinend aus Prinzip so übel aufstoßen): ein unzweifelhaft demokratisches, anti-faschistisches Österreich als Teil Europas und der Welt.
Er steht damit im Gegensatz zu KandidatInnen, die einerseits religiös-fundamentalistisch sind und andererseits in Erklärungsnotstand zum Nationalsozialismus stehen. Er steht damit für wesentliche Grundwerte unseres Landes, die auch von der ÖVP gefordert werden müssen. Man sollte meinen, dass das wichtiger sei als so manche tagespolitische Meinungsverschiedenheit (die man in der Folge dann auch austragen kann – ja sogar soll).
Die ÖVP stellte niemanden auf, der (oder die) dasselbe wie Fischer verkörpert und dazu einen anderen politischen Hintergrund mitbringt. Keinen Kandidaten für das höchste Amt der Republik aufzustellen ist entweder eine Bankrotterklärung einer Großpartei – oder Zustimmung zum wiederkandidierenden Amtsträger.
Jedenfalls sollte eine österreichische Volkspartei nicht wegen ein paar roten Tupfern in Fischers Amtsführung eine Äquidistanz zwischen ihm und diesen GegnerInnen halten. Man erwartet als Demokrat von ihr und ihren WählerInnen ein Bekenntnis zum Wertesystem Fischers und zur Symbolik seiner klaren Wahl. Alles andere wäre ein großer Schaden für Österreich und es wäre maßgeblich der ÖVP anzulasten.
Zu diesem Bekenntnis gibt es für mich keine Alternative. Da gibt es kein weiß wählen. Da würde ich bei einem ähnlichen Fall auch aus Überzeugung einen ÖVP-Kandidaten wählen.
Und nichts anderes ist ok, verdammt!
