Der „Ring Freiheitlicher Studenten“, die FPÖ-Fraktion in der ÖH, schickte heute ihren zweiten Newsletter zur aktuellen Hochschülerschaftswahl aus. Für die inhaltliche Gestaltung ist „unzensuriert.at“ verantwortlich. Dreisterweise verwendet dieser Verein die RFS-Aussendung dazu, um Schleichwerbung für die eigene Seite zu machen. Nicht weniger als drei Links auf die Seiten von „unzensuriert.at“ beinhaltet sowohl der erste als auch der zweite Newsletter, der offensichtlich an alle Studierenden gesendet wird. Um ihn abzubestellen muss man ebenfalls auf den unzensuriert.at-Server zugreifen.

Die Website ist eine einseitig rechte Schriftensammlung, die sich mit dem selbsterfundenen Titel „Verein zur Förderung der Medienvielfalt“ den Anschein von Offenheit gibt. Unzensuriert.at wird von FPÖ-Funktionären geführt und wurde einst vom dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) gegründet. Er steht (wie u.a. Walter Rosenkranz und Andreas Mölzer) noch im Impressum, angeblich steht die Seite aber „seit geraumer Zeit in keinem personellen und organisatorischen Zusammenhang mehr mit seinem Gründer“. Diese Zurechtweisung im Impressum täuscht allerdings, denn erst am 15.5. hat er zuletzt einen Bericht für die Seite geschrieben. Ich halte das für einen personellen Zusammenhang zwischen dem Gründer und dem Portal.

„Unzensuriert.at“ kam unter anderem schon mal in unseren Blickpunkt, als es auf ein rechtsextremes Wiki verlinkte (und es zensiert anscheinend entgegen seinem Namen gerne unangenehme Meinungen). Ich bin nicht einverstanden damit, dass meine E-Mail-Adresse von wahlwerbenden Gruppen dazu missbraucht wird, Spam für private Vereine zu verbreiten.

  • levif

    Der Zensurist zensiert unzensurierte Zensuren.

    Geht beides, unzensiert und unzensuriert?

  • Sebastian Wisiak

    Ich empfehle eine Strafanzeige, wenn die Aussendungen wirklich vom privaten Verein „unzensuriert.at“ und nicht vom RFS direkt kommen. Es liegt damit ein Tatbestand nach §10 Abs. 6 HochschülerInnenschaftsgesetz (HSG) vor: Die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe von Daten und Datenträgern an Dritte ist eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von 218 Euro bis zu 2 180 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen ist, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.

    Der RFSler, der also die Daten weitergegeben hat, muss zumindest mit einer Geldstrafe rechnen. Erheblich mehr weh tun, wird allerdings der Imageschaden, den die FPÖ erleidet, wenn sie nachweislich vertrauliche Bürgerdaten missbraucht.

  • Die Aussendung erfolgt laut Newsletter vom RFS selbst, nur die inhaltliche Gestaltung von unzensuriert.at – allerdings ists ein bisschen seltsam, dass die Abmeldung über den unzensuriert.at-Server läuft, dazu müssen die E-Mail-Daten ja auf deren Server liegen und weitergegeben werden, oder?

  • Umberto K.

    geh bitte, hab das mail selber vom rfs bekommen. was mich interessieren würde, wie versendet man mails ohne weitergabe an einen server? glaubt ihr nicht, dass eure argumentation zumindes lebensfremd ist?

  • Ich weiß nicht, was rechtlich in diesem Fall eine Weitergabe von Daten bedeutet, deshalb war das eine ernstgemeinte Frage. 😉

    Mich nervt ohnehin viel mehr, dass auf diesem Weg über eine angebliche „Wahlwerbung“ Schleichwerbung für ein privates Blog gemacht wird – auch das aber noch einmal im Speziellen deshalb, weil es ja das Blog des Vereins ist, an den der RFS seine Wahlwerbung ausgelagert hat.