Seit 23 Jahren regiert die ÖVP in wechselnden Koalitionen. Was die ÖVP jedoch nicht daran hinderte, das Land maßgeblich zu beeinflussen. Grund genug um sich einmal anzusehen, wofür die ÖVP im Jahr 2010 eigentlich steht.
Am heutigen Tag ließ die Volkspartei in Person der wahlkämpfenden Christine Marek mit der Forderung nach einer „Arbeitspflicht“ für Bezieher der Mindestsicherung aufhorchen. Sozusagen ÖsterReichs Arbeitsdienst. Diese indirekte Verpflichtung zur Zwangsarbeit sollte laut VP-Diktion als „Keule gegen den sozialen Missbrauch“ dienen.
Na bumm! Alleine aus diesem Vorschlag ist bereits klar ersichtlich, wofür die Volkspartei im Jahr 2010 steht. Sie steht für Zwang, Druck und Mißgunst. Betroffen davon sind jedoch nicht etwa mächtige steuerliche Minderleister oder ewig Unschuldsvermutete deren Beitrag zum Gemeinwohl doch angezweifelt werden darf. Nein, Ziel des Zorns der ÖVP sind Menschen, welche von 744 Euro Mindestsicherung leben müssen.
Nun ist natürlich völlig klar, dass sich eine Republik wie Österreich zwar milliardenschwere Rettungsaktionen leisten kann, die auszuzahlende Mindestsicherung (welche zu niedrig dotiert ist um das Armutsproblem in Österreich zu lösen) jedoch für die ÖVP einen Affront darstellt. Gelder ohne Leistung zu erzielen? Nein, das muss ein Vorrecht der Vermögenden bleiben.
Wo wir gerade bei Vermögen sind: Vermögenseinkommen in Österreich umfassen mittlerweile nahezu den selben Betrag wie Sozial- und Sozialversicherungseinkommen. Sie können sich in Österreich gut „entwickeln“, sind sie doch im internationalen Vergleich sehr niedrig. Man könnte meinen, dass eine Angleichung der Vermögenssteuern an internationale Standards an der Zeit wäre. Zumal die hoch dotierten Rettungspakete auch Vermögensrettungspakete waren.
Aber selbst eine Diskussion darüber, so der VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll letzten Sonntag sinngemäß bei „Im Zentrum“, dürfe im Grunde nicht einmal geführt werden. Die ÖVP vertritt wohl die Ansicht, dass alle Siegel der Apokalypse gebrochen werden würden, gäbe es in Österreich ein faires und leistungsgerechtes Steuersystem.
Es gäbe noch mehr Themen um darzustellen wofür die Volkspartei im Jahr 2010 steht. Etwa die demokratie- und menschenfeindliche Politik von Maria Fekter. Oder das erpresserische Desaster, welches Wissenschaftsministerin Beatrix Karl in parteipolitischer Scheuklappenmentalität an den Hochschulen anrichtet. Oder Subventionen in der Landwirtschaft, bei denen Bedarf und Förderung doch kritisiert werden darf. Ich verzichte darauf, noch mehr Punkte aufzuzählen.
Denn nun ist die Frage zu klären, wie das Handeln der ÖVP zu bewerten ist. Die ÖVP ist eine Partei, der das Gemeinwohl schlichtweg egal ist. Sie betreibt eine beinharte und ideologisch verbrämte Klientelpolitik. In ihrem handeln ist sie leistungsfeindlich. Sie schützt leistungsfreies Vermögenseinkommen und unterstützt damit Vermögende, welche hinsichtlich ihrer Steuerleistung allzuoft in der sozialen Hängematte liegen. Sozial Bedürftige (die aufgrund eines Rechts Leistungen erhalten) werden von der ÖVP jedoch pauschal beschimpft und des Mißbrauchs des Systems bezichtigt.
Die ÖVP heuchelt Wirtschaftskompetenz. Doch hängt sie in ihren feuchten Träumen, so ihre Klientel davon profitiert, am intellektuellen Tropf gescheiterter Theorien der Marke Hayek oder Friedman. Die Wirtschaft gilt als Kampfbegriff, welchem alles unterzuordnen ist, auch wenn es der Gesellschaft oder gar der Wirtschaft aus gesellschaftlichem Blickwinkel schadet.
Die ÖVP steht für eine zerstörerische Politik der Ideologie und des Rückschritts anstatt eine schöpferische Rolle für den Fortschritt zu spielen. Sie steht für den Versuch, mittels Hetze gegen Arme und Armutsgefährdete politisches Kleingeld zu schlagen und damit gleichsam von der sozialen Hängematte der Vermögenden abzulenken. Im Endeffekt steht sie aber für eines: eine Politik, welche ideologischer und asozialer kaum sein könnte.
Und die „Keule gegen den sozialen Missbrauch”? Sie taugt wohl nur zum Erschlagen der Ohnmächtigen durch die Mächtigen.
Fotocredits: ÖVP Online, CC2.0-BY-ND