Die SPÖ hat nach der Nationalratswahl 2013 52 Mandate, die FPÖ hat 40 Mandate. Das sind 92, eine Mehrheit im Parlament. Sollte die SPÖ also mit der FPÖ koalieren? Wie immer nach einem Wahlsieg der Blauen (die ja wirklich erstaunlich regelmäßig gewinnen, ohne ihre selbst ausgerufenen Ziele auch nur annähernd zu erreichen), ist das eine vieldiskutierte Frage. Vermeintliche vernünftige und selbsternannte Zentristen zeigen sich einsichtig. Sie halten die von den Blauen beklagte „Ausgrenzung“ für gefährlich. Auf lange Sicht, sagen sie, würde das nur den Blauen helfen. Ich könnte jetzt in diese Diskussion einsteigen. Aber mir fällt ein, dass ich vor einem Jahr bereits alles gesagt habe, was ich dazu zu sagen habe. Und ich finde, jeder Satz von damals gilt auch heute noch. Ja, so immerwährend gleich ist der „Ausgrenzungs“-Schmäh, dass man schon gar nichts neues mehr dazu bloggen muss.
Weil Politik aber eben doch auf Werten, Visionen, Wünschen und Utopien basiert (ja, auch die, die sich unideologisch nennt), können nicht alle Parteien miteinander koalieren. Wer würde etwa im Fall der Fälle eine KPÖ-FPÖ-Regierung für sinnvoll halten, wenn die beiden einmal die meisten Stimmen erhalten würden? Es gäbe zwischen den Programmen der beiden Parteien einfach zu wenig Übereinstimmung, um sinnvoll miteinander arbeiten zu können. Für die Grünen, die SPÖ und zumindest Teile der ÖVP gilt dasselbe im Bezug auf die FPÖ. Sie können inhaltlich einfach nicht mit ihr. Das ist keine Ausgrenzung, sondern demokratische Logik.
9 Antworten auf „Die FPÖ wird nicht ausgegrenzt – und ihre Wähler auch nicht“
Du schreibst in deinem alten Blogeintrag, dass die Wähler die FPÖ gar nicht in der Regierung haben wollen. Ich denke, und die Reaktionen meiner Facebook „Freunde“ zeigen das auch, dass das jetzt anders geworden ist. Außerdem gibs auch mittlerweile Stimmen in der SPÖ die meinen die Unterschiede in der Sozialpolitik zwischen S und F sind nicht so groß. Ähnliches hat auch die Thurnher beim Duell Faymann und Strache gesagt.
Ich denke nicht, dass das anders ist. die FPÖ ist immer noch die Partei mit den größten Anthipathiewerten. Das ändert sich auch nicht.
„Außerdem gibts auch mittlerweile Stimmen in der SPÖ […]“ = „Ein paar Leute in der SPÖ haben Angst vor Schwarz-Blau-Stronach.“
Mit der sachlichen Ebene, dass FPÖ und SPÖ tatsächlich Schnittpunkte haben, hat das rein gar nichts zu tun. Inwieweit das stimmt wussten alle Beteiligten von Anfang an. Es ging doch (nur) darum, FPÖ ‚kategorisch auszuschließen‘, damit man den ein oder anderen, der sonst vielleicht Grün gewählt hätte, doch noch zum Kreuzerl bei der SPÖ zu bewegen.
Es geht ja nicht unbedingt darum, dass die SPÖ sofort mit der FPÖ eine Koalition bildet. Ein bisschen geschickter wäre es für die Verhandlungen mit der ÖVP aber schon, wenn mans zumindest öffentlich nicht ganz ausschließen würde. Es gäbe für die SPÖ da so viele Möglichkeiten die Verhandlungsposition zu verbessern – z.B. die Ankündigung von Gesprächen über irgendein Thema mit der FPÖ, öffentlich darüber nachdenken, ob nicht mit Hilfe der FPÖ ein paar Gesetze beschlossen werden könnten (die im Moment von der ÖVP blockiert werden).
Umgekehrt könnte die ÖVP auch mit der FPÖ der SPÖ in der Suppe spucken. Wir haben es hier mit einer Art Gefangenendilemma zu tun.
Wenn ÖVP und SPÖ kooperieren und die FPÖ weiter ausgrenzen, dann können beide ihre Privilegien für eine Legislaturperiode sichern. Wenn nur eine Partei untreu wird, dann könnte sie sich zusätzlich das Kuchenstück des Koalitionspartners mit der FPÖ aufteilen. Schüssel bekam damals fast alles und die unerfahrene Haider-Truppe gab sich mit Krümeln zufrieden.
Wenn aber beide Parteien untreu werden, dann haben beide weniger. Der Kuchen schrumpft durch häufige Koalitionswechsel und der Anteil am Kuchen wird auch geringer ausfallen.
Toms Ansicht, dass ÖVP und SPÖ die FPÖ aufgrund von „Werten, Visionen, Wünschen und Utopien“ ausgrenzen würden, haut mich vom Sessel vor Lachen.
In der SPÖ gibt es zwar einige, die die FPÖ wirklich ablehnen und die sind, solange die Ausgrenzungspolitik besteht, auch nützlich, aber die werden, wie in der SPÖ üblich, schnell kalt gestellt, falls sie einen Kurswechsel nicht mitmachen. Der Wendehals, Umfaller und Briefeschreiber Faymann wird schon eine Formulierung finden. Martin Graf wurde bereits gegangen. Vielleicht reicht Strache noch als Bauernopfer den Parteiausschluss irgendeines Rechtsauslegers nach und schon ist das Gesicht gewahrt.
Viel Spaß damit, den einflusslosen Michael Häupl mit solchen Fake-Moves abzuschaßeln. http://derstandard.at/1379293163622/Haeupl-schliesst-Rot-Blau-aus
Ich zähle Häupl keinesfalls zu jenen, die die FPÖ aufgrund von „Werten, Visionen, Wünschen und Utopien“ ausgrenzen. Dein Einwand geht also ins Leere.
Deine Worte: „In der SPÖ gibt es zwar einige, die die FPÖ wirklich ablehnen und die sind, solange die Ausgrenzungspolitik besteht, auch nützlich, aber die werden, wie in der SPÖ üblich, schnell kalt gestellt“
Häupl lehnt die FPÖ ab. (Und das durchaus aufgrund von Werten, aber das Zitat reisst du sowieso zumindest ein bisserl aus dem Zusammenhang.)
Werte und Visionen?
Koalitionen werden doch nur nach machttaktischen Überlegungen gebildet. Wenn die Grünen in Salzburg mit Stronach können und es niemand aufregt, dann kann die SP auch sicher mit der FPÖ. Vieles ist nach Außen doch nur Show. Martin Graf war im Bereich Bildung nicht gerade ein unbeliebter Parlamentskollege bei anderen Parteien.
SP/FP haben noch dazu recht große Übereinstimmungen im Sozialbereich.
Die beste Bekämpfung der FPÖ wäre halt noch immer, wenn ÖVP&SPÖ wirklich Reformen angehen würden und nicht nur Postenoptimierung betreiben würden.