Das isländische Parlament verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, dass das Land zum Leuchtfeuer für freie Meinungsäußerung und Schutz von Journalismus machen soll. Die „Icelandic Modern Media Initiative“ (IMMI) ist der Versuch, die besten Gesetze zu diesem Thema aus aller Welt zusammenzutragen.Das Parlament stimmte einstimmig dafür, etwa besseren Schutz für „Whistleblower“ und mehr Informationsfreiheit zu garantieren – nur eine Person war abwesend.
The proposal, the Icelandic Modern Media Initiative, combines in a single piece of legislation provisions from around the world: whistle-blower laws and rules about Internet providers from the United States; source protection laws from Belgium; freedom of information laws from Estonia and Scotland, among others; and New York State’s law to counteract “libel tourism,” the practice of suing in courts, like Britain’s, where journalists have the hardest time prevailing. (NYT)
Neben dem Schutz eigener JournalistInnen und mehr politischer und wirtschaflicher Transparenz, hofft das Land so auch für Internetmedien und Datenzentren attraktiv zu werden. Island möchte quasi das für den Journalismus tun, was Steueroasen für die internationale Finanzwirtschaft tun. Ob die neue rechtliche Sicherheit isländischer JournalistInnen auch von ausländischen KollegInnen genutzt werden kann, bezweifeln Experten. Allerdings können in Island aufgstellte Server und darauf abgelegte Seiten mit unbequemen Inhalten künftig von Staaten nicht mehr heruntergefahren werden.
Die Initiative wurde von der nach dem wirtschaftlichen Niedergang ins Amt gewählten grünen Regierung und den Machern der Aufdeckerseite Wikileaks vorangetrieben. Hintergrund der politischen Umsetzung ist, dass der Kollaps des Staates auch mit einer zu stark mit der Politik verwobenen Medienlandschaft zugeschrieben wird. Ein besonders bedenklicher Vorfall ereignete sich im Vorjahr, als einem landweiten Fernsehsehnder aus wirtschaftlichen Gründen untersagt wurde, brisante Informationen über die größte Bank des Landes zu verbreiten.
In Österreich gäbe es übrigens längst einen ähnlichen Fall.
