Wir panieren die Jugend, Teil 2011

„Die neue Politik“-Kampagne der SPÖ und das „Schwarz macht geil“ der ÖVP waren Versuche der letzten Jahre, bei den jugendlichen WählerInnen wieder besser Fuß zu fassen. Die Parteien treiben sich in den Discos rum, zeichnen Comics, machen Hiphop-Raps. So verstehen Rot und Schwarz und Blau das Wort „Jugendpolitik“. Zahl ihnen vielleicht mal ein Bier, dann werdens dich schon mögen. Während das in unserer Landeshauptstadt wieder mal im Wahlkampf abging, schürten Faymann und Pröll ein Paket, das die Jugendlichen mit Füßen tritt.

Die Analysen zur Budgetbekanntgabe strotzen vor Silben wie „sozial gerecht“, „moderat“ oder „lauwarm„. Das ist ein Hinweis dafür im Wirtschaftsjournalismus einfach zu wenig junge Menschen arbeiten. Denn das Budget mag vielleicht für Spitzenpensionisten, sonstige gut Betuchte und Banken die ohnehin keine Steuern zahlen problemlos sein, aber mit Sicherheit nicht für Ärmere Menschen, Jugendliche und Familien. Von den etwa 1,6 Milliarden Euro an geplanten Einsparungen des Bundesbudgets von 2011 gehen 256 Millionen Euro direkt auf den Rücken der Jugend.

58 Millionen spart Österreich sich durch die Auszahlung der Familienbeihilfe bis 24 statt bisher 26 Jahre, 35.000 Menschen weniger beziehen demnach Familienbeihilfe. 3,6% der ausgabenseitigen Budgetkonsolidierung fällt damit auf 0,4% der Bevölkerung. Und das sind nicht etwa die Superreichen, denen man vielleicht im Krisenfall die 90. Million vom Konto zupft, sondern junge Studierende. Weitere 168 Millionen spart man sich, weil man 16 bis 24-jährigen künftig weniger zahlt. Also auch hauptsächlich SchülerInnen und Studierenden – und zwar nicht die mit gut betuchten Eltern, sondern pauschal alle. Die soziale Durchlässigkeit unseres Arme enorm benachteiligenden Bildungswesen ist damit sicher erleichtert.

Dabei ist der Titel „Familienbeihilfe“ irreführend. Denn in Österreich mildert die Familienbeihilfe ein sehr großes Problem: Dass es kein funktionierendes Stipendiensystem gibt. Auch unter den derzeit bereits schwierigen Bedingungen müssen 45% der Studierenden laut Studierenden-Sozialerhebung 2009 bereits durchgehend neben dem Studium arbeiten (also nicht nur in den Ferien). Während jüngere Studierende das weniger betrifft, liegt der Schnitt im Bereich 25- bis 26-Jährige bei über 50%. Diesen Menschen werden in den kommenden Jahren 2.500 bis 3.000 im Jahr fehlen. Dazu kommen wegfallende Vergünstigungen für Öffitickets (was in Wien weitere 160 Euro Belastung im Jahr bedeutet) und das Ende der Mitversicherung bei den Eltern, was im günstigsten Fall weitere 600 Euro kostet.

Dazu ist vielleicht noch zu sagen, dass diese Generation ohnehin bereits eine ist , die einige Zeit lang Studiengebühren zahlen musste, die ihren Weg auf den Arbeitsmarkt während einer Krise suchen muss. Jobs liegen also nicht gerade auf der Straße. Aber selbst wenn man einen findet, hat die Krise langfristig fatale Folgen: Wer während einer Krise zu arbeiten beginnt verdient fast 10 bis 15 Jahre lang deutlich weniger, als Leute die während einer guten Wirtschaftslage in den Job kommen. (Planet Money Podcast #196, ab Minute 12).

Übrigens, wer nicht studiert und zwischen 18 und 21 Arbeit sucht, bekommt künftig auch keine Familienbeihilfe mehr. Einsparungen dadurch: 30 Millionen Euro. Damit tragen arbeitslose Jugendliche gleich viel zum „ausgewogenen“ Budget bei, wie die (angebliche) Besteuerung von Aktiengewinnen. Klingt sehr gerecht. Hätte man dieses Geld nicht auch bei der im internationalen Vergleich lächerlich hohen Parteienförderung einsparen können? Oder bei Strukturreformen? Oder bei einer Besteuerung von hohen Vermögen? Oder, oder, oder…?

Dass natürlich auch Jugendliche autofahren (vor allem die, die nicht studieren), Rauchen und von allen Weitergaben von Kosten der Wirtschaft an den Kunden betroffen sein werden – und damit auch von den anderen massiven Belastungen direkt betroffen sind – lässt sich schwer quantifizieren. Dass die ohnehin angeschlagene Jugend zwischen hoher Arbeitslosigkeit, schlechten Studienbedingungen und finanziellen Problemen auch noch einen viel zu großen Teil der Krise tragen muss, ist hingegen unbestreitbar.

Ein Dank an die Politik dafür! Ich bin gespannt, ob beim nächsten Rechtsruck (falls die Grünen jetzt nicht sehr gut reagieren, ist der vorprogrammiert) der Jugend wieder alle die Chuzpe haben zu behaupten, dass „endlich über die bösen AusländerInnen geredet werden muss“. Dorks! Verdammte Dorks!

Foto: Stephane Giner, CC2.0 BY-NC-SA