Mit der Nominierung von „Kellernazi“ (wie sie der Journalist Hans-Henning Scharsach nannte, und vor Gericht Recht bekam) Barbara Rosenkranz als Präsidentschaftskandidaten war fast klar, dass diese Debatte von der FPÖ in die x-te Runde geführt wird. Abschaffen wolle Sie es, wird ihr vorgeworfen. Die Zurückweisung folgte in einer Aussendung: Rosenkranz halt laut eigener Aussage nur Teile des Gesetzes für der Meinungsfreiheit widersprechend. Was ist dieses Verbotsgesetz eigentlich?
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Die besonders aufwändigen Beiträge
Update 15:55: Offensichtlich hat Unzensuriert.at den Link mittlerweile geändert. Jetzt wird Adorno über die Wikipedia erklärt.
Unter Unzensuriert.at findet man seit geraumer Zeit ein Blog in dem unter Autoren im Impressum Martin Graf (FPÖ, Nationalratspräsident), Norbert Hofer (FPÖ-Vizebundesparteiobmann und Nationalratsabgeordneter), Walter Rosenkranz (FPÖ, Nationalratsabgeordneter), sowie Walter Asperl (Grafs Büroleiter) und Alexander Höferl (Grafs Pressesprecher) geführt werden. Letztere beiden sind die eingetragenen Namen (PDF, Bundesministerium für Inneres) für den dahinterstehenden „Verein für Medienvielfalt„.
Neben Beiträgen wie „Feindbild Mutter“ und „Wieviel Gleichberechtigung brauchen wir noch?“ erschien dort am 20. Februar 2010 auch der Beitrag „Die Zerstörung Dresdens: Wie die Linke lernt, Bomben zu lieben„. In diesem erscheint hinter dem Namen Theodor W. Adorno ein Link auf das rechtsextreme Wiki Metapedia (Screenshot). Dort wird man ausführlich über die jüdische Abstammung Adornos, dessen jüdischen Vater und seine nichtjüdische Mutter, sowie jüdische Freunde und „antideutsche Zitate“ unterrichtet.
Als Wissenschaftsministerin Beatrix Karl zum ersten Mal Zugangsbeschränkungen bei Universitäten mit den begrenzten Kapazitäten eines Opernhauses verglich, war ich eher amüsiert als bestürzt und tat es als schlechtes Beispiel ab. Die Analogie entbehrte für mich einfach jeder Logik und jedem Erkenntnisgewinn. Im Interview mit dem Standard hat Karl ihre Aussage nun in etwas abgewandelter Form wiederholt.
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Alte Hasen und Rekorde
Im zweiten Teil der Vorstellung der Untersuchung österreichischer Politikblogs widmen wir uns unter anderem einem besonders heißen Eisen: den täglichen LeserInnenzahlen von Blogs in Österreich. Beginnen wollen wir jedoch mit dem Alter der Blogs innerhalb der Studie.
Politik begleitet mich mehr als mein halbes Leben. Meist in der Form eines Plagegeistes, von dem man sich allein deswegen nicht abwendet, weil man zu jenen gehört, die die Hoffnung, dass sich in unserer sogenannten zivilisierten Gesellschaft doch noch etwas zum Besseren wendet, noch nicht aufgegeben haben. Meistens zumindest. Deshalb schreibe ich auch hier auf zurPolitik.com zu diesem Thema.
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Versprochen gebrochen
Die westeuropäischen Staaten liegen 14 Mrd. Euro hinter ihren Entwicklungshilfezusagen zurück, die sie vor fünf Jahren den Entwicklungsländern beim G8-Treffen in Schottland gegeben haben. Österreich liegt mit einer EZA-Quote von 0,37% des BIP gemeinsam mit Portugal, Griechenland und Italien am Ende der westeuropäischen EZA-Skala. Als Bürger schäme ich mich dafür.
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Crowd Funded Journalism
Heinz Wittenbrink (Jg. 1956) unterrichtet Soziale Medien und Online-Journalismus in an der FH Joanneum in Graz. Er bloggt auch darüber.
Tom Schaffer hat mir vor einigen Wochen verraten, dass er einen Relaunch von zurpolitik.com plant. Ich habe ihm gerne einen Gastbeitag zugesagt, wie von Tom vorgeschlagen zum Thema Crowd Funding und Journalismus. Ob ich das nun im Sinne des neuen, professionalisierten Blogs tun kann, weiß ich nicht: Ich bin bei diesem Thema zu wenig beschlagen, um mehr zu schreiben als ein subjektives Blogpost, in dem ich notiere, was ich denke – wobei ich alle, die sich besser auskennen, bitte, es zu korrigieren und zu ergänzen.
Die Protestbewegung #unibrennt steuert auf den nächsten großen Höhepunkt zu. Während BildungsministerInnen aus ganz Europa in Budapest und Wien das 10-jährige Jubiläum des Bolognaprozesses feiern, soll mit Blockaden, Demo und Alternativgipfel der Protest wieder aufleben – alles mit internationaler Beteiligung versteht sich. Die Ziele der AktivistInnen sind groß, in zwei Wochen wird sich zeigen ob sie den Realitätscheck überstehen. Bei den Verantwortlichen im Bildungsministerium sind die Pläne jedenfalls nicht unbemerkt geblieben.
Endlich ist das neue zurPolitik.com präsentierbar. Im Kopf arbeite ich schon Jahre daran, faktisch seit einigen Monaten – und das werde ich noch länger tun. Dies ist der Beginn dessen, was ich für ein zukunftsträchtiges professionelles Blog- bzw. Journalismusmodell halte.
Wien wollte es wissen, geht man nach dem Slogan der SP-Stadtregierung der Bundeshauptstadt. Zum ersten Mal seit 19 Jahren bediente man sichs dieses demokratischen Instruments. Rund 1,15 Millionen Menschen waren aufgefordert zur Urne zu schreiten bzw. zum nächsten Briefkasten, denn eine große Mehrheit nutzte die postalische Wahl. 35,9% der Aufgerufenen nahmen an der Abstimmung teil. Das Endergebnis, für Bürgermeister Häupl laut eigener Aussage „bindend“ ist freilich bekannt: Ein klare Ja für Hausbesorger und Kampfhundführschein, ein knappes Ja für die 24-Stunden-U-Bahn am Wochenende und ein deutliches Nein für die Citymaut.