In Kärnten verhindert eine Partei (die FPK) Neuwahlen. Diese Partei ist selbst eine Minderheit im Landtag und hat für diese Blockade auch keine Mehrheit. Sie nutzt eine technische Regel im Landtag aus, wonach Neuwahlen nur beschlossen werden können, wenn genug Mandatare anwesend sind. Die FPK betreibt bei Neuwahl-Abstimmungen also Arbeitsverweigerung und zieht aus dem Landtag aus, um nicht zu verlieren. Laut Umfragen findet das gegen den Willen der Mehrheit der Kärntner Bevölkerung statt, und eben auch gegen die Mehrheit der von der Kärntner Bevölkerung gewählten Mandatare. Continue Reading „Die aufrechten Demokraten der FPÖ“
Tag: Korruption
Korruptions-U-Ausschuss: Angebliches ÖVP-Strategiepapier aufgetaucht
Seit gestern kursiert ein angebliche Strategiepapier der ÖVP zum Korruptions-Untersuchungsausschuss. Zugeschickt wurde es Scherzkanzler Werner Failmann von einem Twitter-Account namens spinobserver. Der behauptet, es sei ein bereits etwas älteres Konzept, das für die ÖVP erstellt worden sei. Das Papier findet ihr nach dem Klick!
Die EU kämpft um ein Sportprogramm
Am Montag und Dienstag fand in Budapest das dritte EU Sport Forum statt. In der ungarischen Hauptstadt tauschten sich VertreterInnen von Politik und Sport über die zukünftige europäische Sportpolitik aus und berichteten über bisherige Projekte. Erstmals war die Veranstaltung auch für Journalisten geöffnet. Das European Journalism Centre lud etwa 30 aus ganz Europa dazu ein – ich war einer davon. Continue Reading „Die EU kämpft um ein Sportprogramm“
Anleitung zum Volksaufstand
Was sich aktuell im arabischen Raum tut, insbesondere in Ägypten und Tunesien, hat wohl lange Tradition in der Menschheitsgeschichte des Herrschens und Beherrschtwerdens. Man kann auch bei jedem Fall, egal ob historisch oder nicht, über spezielle Umstände, kulturelle, politische und geografische Bedingungen diskutieren, die Ursachen sind immer die gleichen. Daran haben tausende Jahre Zivilisation so gut wie nichts geändert und wie es aussieht, wird sich wohl auch künftig wenig daran ändern. Continue Reading „Anleitung zum Volksaufstand“
Der lange Weg zur Meritokratie
Wenn man in Österreich von Postenschacher spricht, dann verwendet man dafür meist den Begriff Freunderlwirtschaft. Die typisch österreichische Verkleinerungform -erl bringt auch optimal zum Ausdruck wie damit öffentlich umgegangen wird. Im Grunde genommen nämlich gar nicht. Continue Reading „Der lange Weg zur Meritokratie“
Es war einmal … ein schlechtes Gewissen
Politik begleitet mich mehr als mein halbes Leben. Meist in der Form eines Plagegeistes, von dem man sich allein deswegen nicht abwendet, weil man zu jenen gehört, die die Hoffnung, dass sich in unserer sogenannten zivilisierten Gesellschaft doch noch etwas zum Besseren wendet, noch nicht aufgegeben haben. Meistens zumindest. Deshalb schreibe ich auch hier auf zurPolitik.com zu diesem Thema. Continue Reading „Es war einmal … ein schlechtes Gewissen“
Interview mit Peter Pilz: „Österreichisches System ist korruptionsfördernd“
Peter Pilz hat gestern in Salzburg den politischen Aschermittwoch aus den Klauen der Rechten befreit. Ich bin extra angereist, um einer durchwegs feinen Rede voller politischer Bekenntnisse, gnadenlosen Attacken, Gags und Anekdoten zu lauschen. Pilz meinte unter anderem, weder an diesem noch einen anderen Tag dürften die Grünen dem rechten Rand das Ruder überlassen. Seine wohl als Weckruf für seine eigene – ironisch „perfekt“ genannte – Partei zu bezeichnende Rede gibt es in wenigen Ausschnitten in meinem „Twitter-Ticker„. Hinterher gab er mir ein Interview. Continue Reading „Interview mit Peter Pilz: „Österreichisches System ist korruptionsfördernd““