Nach den Enthüllungen zur Fehlspekulation in Salzburg ist die Empörung groß. Die politische Verantwortung hierfür liegt beim zuständigen Finanzreferenten David Brenner, dessen politische Karriere in den letzten Tagen medial totgeprügelt wurde. Auch wenn Brenner vielleicht selbst getäuscht, zu spät oder fehlinformiert worden ist, ist die Finanzabteilung in seinem Verantwortungsbereich angesiedelt und er wird durch seinen Rücktritt die Konsequenzen ziehen müssen. Continue Reading „Das Malheur der Entscheidungsträgerauswahl“
Tag: Parteien
Einmal Gehirnwäsche, bitte
Österreichs Regierung taumelt von einem Desaster ins nächste. Während man sachpolitisch entweder gar nichts weiterbringt, oder sich mit gestrigen und vorgestrigen Reformvorschlägen gegenseitig blockiert, ist man sich zumindest in einem Punkt voll und ganz einig: wir leisten gute, ja hervorragende, Arbeit.
Schließlich muss der gemeinen Bürgerin immer wieder aufs Neue erklärt werden, dass das, was sie als demokratiepolitische Geisterfahrt in eine prekäre Zukunft erkannt hat, de facto eine lauschige Donaudampfschiffahrtsgesellschaft (Walzermusik inkl.) in bessere Zeiten ist. Continue Reading „Einmal Gehirnwäsche, bitte“
Das letzte „Bezirksjournal“ und die Parteien
Heute wurde in Wien das letzte „Bezirksjournal“ an die Haushalte ausgeliefert. Das Gratisblatt der Mediaprint (bekanntermaßen eine Tochter von Krone und Kurier) wird wegen mangelnder wirtschaftlicher Perspektive eingestellt. Der Verlust für die publizistische Qualität in Österreich hält sich in Grenzen. Die Parteien trommelten aber noch einmal kräftig Werbung in das an alle Haushalte gelieferte Blatt. Continue Reading „Das letzte „Bezirksjournal“ und die Parteien“
Auf dem Spiel steht unsere Angst
Die Republik streitet, wer die „Last“ eines AsylwerberInnen-Erstaufnahmezentrums (oft auch Lager genannt) stemmen soll. Die Innenministerin will es dort bauen, der Kanzler lieber da. Dort und da sind gar nicht begeistert. Andere würden das Asylwesen sowieso lieber ganz abschaffen. Und im Getöse der Dummen und Lauten hört in bester österreichischer Manier niemand jenen zu, die viel bessere Ideen haben. Continue Reading „Auf dem Spiel steht unsere Angst“
Der ÖVP-Abstieg endet nicht
Vor bald 1,5 Jahren saß ich im VIP-Klub des Happel-Stadions und lauschte der Präsentation des Perspektivenpapiers der ÖVP. Damals kündete der heutige Chef der Partei vollmundig an, seinen Leuten etwas zuzumuten. Sogar der damalige Boss verstand das Papier als Auftrag, der komplett umgesetzt werden sollte. Darunter war auch die volle rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen. Eine Mehrheit dafür wäre mit SPÖ, Grünen und vielleicht sogar BZÖ im Parlament schnell gefunden. Aber noch heute ist das nicht passiert. Continue Reading „Der ÖVP-Abstieg endet nicht“
Christoph Chorherr (Die Grünen) im Kurz-Interview
Für die Grünen stand mir bei meiner kleinen Nicht-Klientel-Befragung der Landtagsabgeordnete und Blogger Christoph Chorherr Rede und Antwort. Continue Reading „Christoph Chorherr (Die Grünen) im Kurz-Interview“
Meine kleine Nicht-Klientel-Befragung
Bei der kommenden Wahl könnte es nie dagewesene Wählerströme zwischen den Parteien geben. Im Wahlkampf wird sicher der ein oder andere Schwerpunkt darauf gelegt, sich um die traditionelle Klientel anderer Parteien zu kümmern. Ich habe mich vorab schon einmal bei SPÖ, ÖVP und Grünen umgehört: Was wird getan, um Schwachpunkte auszugleichen? Continue Reading „Meine kleine Nicht-Klientel-Befragung“
Michi Mojzis (ÖVP) im Kurz-Interview
Aus der ÖVP wurde mir für meine kleine Nicht-Klientel-Befragung von Bundesgeschäftsführerin und Bloggerin Michi Mojzis geantwortet. Continue Reading „Michi Mojzis (ÖVP) im Kurz-Interview“
Andreas Schieder (SPÖ) im Kurz-Interview
Bei der SPÖ hat mir Staatssekretär und Blogger Andreas Schieder zu meiner kleinen Nicht-Klientel-Befragung Auskunft gegeben. Continue Reading „Andreas Schieder (SPÖ) im Kurz-Interview“