Sebastian Kurz hat sich wieder was ausgedacht, mit dem er in den Medien auftauchen kann. Es hat aber nichts mit seinem Amt als Staatssekretär für Integration zu tun, sondern mit seiner Profilierung als Hoffnungsfroher der ÖVP. Kurz will nämlich eine „Steuerzweckwidmung“. 10 Prozent seiner Einkommenssteuer soll man einem gewissen Themengebiet widmen dürfen, wenn es nach Kurz geht. Er stellt das als Stärkung der direkten Demokratie dar … Brrrr! Continue Reading „Zweckwidmung der Einkommenssteuer?! OMFG, Herr Kurz!“
Autor: Tom Schaffer
ist Journalist, studiert Politikwissenschaft in Wien und ist der Gründer von zurPolitik.com, ballverliebt.eu und rebell.at.
Neues Feature: Der Lesezeit-Schätz-O-Mat 3000
Seien wir uns ehrlich. Die Welt ist anstrengend und wir haben alle keine Zeit. Schon gar nicht um irgendwelche Blogs zu lesen – außer zurPolitik.com natürlich (oder ballverliebt.eu – oder rebell.at). Und das bisschen Zeit, das wir haben, wollen wir uns gut einteilen. Aber bei solchen Texten im Internet weiß man ja nie ganz genau, wie lange man zum Lesen brauchen wird. Manche haben sogar mehrere Absätze und bei diesen „Qualitätsblogs“ muss man ab und zu nach unten scrollen. Scrollen! Downer! Doch verzagt nicht, denn die Rettung naht in Form des neuen Lesezeit-Schätz-O-Mat 3000! Continue Reading „Neues Feature: Der Lesezeit-Schätz-O-Mat 3000“
ACTA funktioniert auch, wenn es nicht ratifiziert wird
Mittlerweile häufen sich die Zeichen, dass das ACTA-Abkommen (ich erklär das jetzt nicht noch einmal, mittlerweile solltens alle kennen) im Endspurt doch noch zu Fall kommt. Aber ist es überhaupt eine Niederlage, wenn die ACTA-Lobby scheitert? Continue Reading „ACTA funktioniert auch, wenn es nicht ratifiziert wird“
#incommunicado – Das gehört uns
Michel Reimon hat ein Buch geschrieben. Und weil so gut wie alles, was Michel Reimon schreibt, irgendwie lesenswert ist, habe ich es aufgeschlagen. Also auf meinen Tablet geöffnet habe ich es. Denn #incommunicado findet ihr in keinem Buchladen, sondern im Web zum kostenlosen Download. Ich habe es nur vier Mal geladen. Heute morgen um 5 hatte ich die fast 600 groß bedruckten Seiten der PDF verschlungen. So gut finde ich es. Es ist das erste Buch, das ich auf einem Bildschirm ausgelesen habe und das erste seit langem, das ich ohne Unterbrechung durchgelesen habe (für manche Bücher brauche ich Jahre, weil ich sie zwischendurch ewig nicht anfasse). Continue Reading „#incommunicado – Das gehört uns“
Parkgebühren sinken, Autofahrer schäumen
In Wien hat sich 2011 Erstaunliches ergeben. Von den 69 Millionen Euro, die die Stadt über die Parkraumbewirtschaftung eingenommen hat, gab sie 95 Prozent nicht für das Auto aus. „Autofahrer-Abzocke“ betitelt „Österreich“ diese Zahlen, um keinen Zweifel daran zu lassen, was es davon hält.
Quelle der ÖSTERREICH-Grafik laut ÖSTERREICH: „Verwendung Einnahmen Parkometerabgabe“
Bei Betrachtung aller Fakten tut man sich schwer, diese Umschichtung der Mittel vom Auto auf den öffentlichen Verkehr als eine logische und legitime Folge des Regierungseintritts der Grünen zu interpretieren. Noch dazu wurde dafür nicht einmal ein Gesetz verändert, sondern einfach bestehender Spielraum ausgenützt. „Österreich“ deutet diese Umschichtung allerdings so, dass die rot-grüne Regierung in Wien davon abgerückt ist, die Gebühren „wie ursprünglich zweckgebunden vereinbart“ zu verwenden. In Wahrheit zwingt die Verordnung (2006 erlassen) absolut nicht dazu, diese Einnahmen für Auto-bezogene Projekte zu verwenden. Ordnungspolitische Maßnahmen sind sogar ausdrücklich vorgesehen. Continue Reading „Parkgebühren sinken, Autofahrer schäumen“
ACTA als Parlamentarier zuzustimmen heißt, sein Mandat zu verraten
Warum? Markus Beckedahl arbeitet das in einem Text zu ACTA im Spiegel hervorragend heraus.
Acta enthält viele vage Formulierungen, deren Sinn sich eigentlich nur dem erschließt, der die dazugehörigen Protokolle der Verhandlungen bekommt. Diese sollen im Nachhinein, bei Fragen der Auslegung, auch genutzt werden – nur zu Gesicht bekommen hat die Öffentlichkeit sie nie. Das heißt: EU und Mitgliedstaaten sind gerade im Begriff, einen völkerrechtlichen Vertrag zu schließen, bei dem die Parlamente überhaupt nicht wissen, worüber sie abstimmen, weil ihnen wesentliche Teile des Vertragswerkes nach wie vor fehlen.
Wie viel Platz brauchen Bus, Auto und Rad in der Stadt?
„Propaganda“ und „Manipulation“, nennt ÖVP-Webmensch Gerhard Loub ein Bild, das derzeit zum wiederholten Male die Runde durch das Internet macht. Es soll darstellen, dass Autos Platzverschwendender erster Güte sind, und Menschen in der Stadt sinnvollerweise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Rad fahren sollen.
Nun ist dieses Plakat der Stadt Münster aus dem Jahr 2001 (wo entgegen Gerhards Sorge nicht Rotgrün regiert, sondern seit Menschengedenken ein CDU-Bürgermeister anschafft) in einigen Punkten offensichtlich plakativ. Ein plakatives Plakat – get it? Und damit würde es als wissenschaftliches Beweisstück für die These mit dem Platzfresser-Auto nicht wirklich taugen. Gerhard hat in seinem Beitrag ein paar Mängel aufgezeigt. Warum auch immer sie entstanden sind, mich irritieren sie vor allem deshalb, weil es keineswegs nötig ist, an diesem Vergleich etwas zu manipulieren, wenn man damit eine Politik zugunsten von Öffis und Rädern rechtfertigen möchte. Mehr als die intellektuelle Debatte über den Wahrheitsgehalt von Werbung interessiert mich deshalb, wie eigentlich die absoluten Zahlen zu diesem Vergleich aussehen würden. Continue Reading „Wie viel Platz brauchen Bus, Auto und Rad in der Stadt?“
Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung jetzt online unterschreiben
Ein Aufruf in aller Kürze als Start ins neue Jahr: Absender, Empfänger und Zeitpunkt all eurer E-Mails, Anrufe und SMS sollen nicht sechs Monate lang gespeichert werden? Ihr wollt nicht, dass ebenso lange genau protokolliert wird, wo ihr mit eurem Handy unterwegs seid? Diese Daten sollen nicht gesammelt und damit für missbräuchliche Verwendung oder potentielle Hacker-Angriffe anfällig sein. Weil ihr keine Kriminellen seid, wollt ihr nicht wie welche behandelt werden?
Dann unterschreibt auf der Parlamentswebseite die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung, denn ab 1. April 2012 ist das gesetzliche Realität in Österreich. Einfacher wird es nicht mehr, gegen einen Generalverdacht Einspruch zu erheben, der die ganze Bevölkerung betrifft. Mit knapp 25.000 Unterschriften ist das bereits jetzt die erfolgreichste Online-Initiative ihrer Art in Österreich. Mehr Informationen findet ihr hier, die Möglichkeit zur digitalen Unterschrift hier.
PS: Nach dem Unterschreiben nicht vergessen, die Unterschrift mit einem Klick auf den E-Mail-Link zu bestätigen!
Protest gegen Pelinkas ORF-Job geht weiter
Die Ernennung von SPÖ-Parteisoldat Niko Pelinka zur rechten Hand von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz schlägt weiterhin hohe Wellen – vor allem unter den Journalistinnen und Journalisten im öffentlich-rechtlichen Medium selbst, aber eh auch sonst. Der folgende Text liegt in ORF-Redaktionen bis 10. Jänner zur Unterschrift durch die dort Tätigen auf. Das Schreiben nach dem Klick!
Wien sperrt Rodelstraßen zu
Ich wusste gar nicht, dass es welche gibt. Und zwei Straßen für eine Stadt von zwei Millionen Menschen machen das Kraut auch nicht fett, darum vermeide ich da mal größeren Pathos. Aber wenn man liest…
„Zudem müsse es künftig einen offiziellen Betreiber geben, der bei Unfällen – etwa durch Kollisionen mit Bäumen oder Hauswänden – verantwortlich gemacht werden könne. „Nur ein Schild mit ‚Eltern haften für ihre Kinder‘ aufzustellen, reicht nicht“, betonte der Leiter der MA 48.“
… fragt man sich echt, wie wir das am Land immer selbst ohne solche Schilder überlebt und gelöst haben.