Eine Finanzministerin, die weiß, dass die Universitäten dringend eine Milliarde Euro brauchen, stellt sich bei ihrer Budgetrede hin und versucht 80 Millionen als Milliarde zu verkaufen. Well played, Frau Fekter, well played. Dann zahlen wir halt auch nur 500 Schilling Studiengebühren und der Deal steht.
Die bisher größte Demo dieses Wiener Protestherbsts gegen das jugend-, familien- und armenfeindliche Budget für 2011 der österreichischen Bundesregierung zog heute vom Parlament zur Unviersität für angewandte Künste – nicht ohne vorher einen Stop bei den Parteizentralen der SPÖ und ÖVP zu machen. Die Demonstrierenden forderten mehr Geld für Bildung und kritisierten die massiven Einsparungen im Jugend- und Bildungsbereich.
Kürzlich hatte ich einen irren Traum: Ich hockte im Lotusblütensitz (mit der Reclam-Version des „Kommunistischen Manifests“ in der Arschbackentasche meiner bequemen Basthosen) am Juteteppich meines Kommunenzimmers. Ich sah mir auf meinem boboesken iPad noch einmal die Zahlen der Vermögenserhebung der österreichischen Sozialministeriums (PDF) an. Und in mir stieg dabei ein animalischer, vermutlich marxistischer Trieb hoch. „Eigentlich“, dachte ich, „sollten die Reichen doch wirklich bluten“. Welche extremsozialistisch Maßnahmen mir dabei in den Sinn kamen?
Josef Pröll ist ein ganz mutiger Reformer. Da hat seine ÖVP – zusammen mit den lächerlichen Sozialdemokraten – doch einfach die Auszahlungsdauer der Familienbeihilfe gekürzt (und halt einmal mehr die Jugend herpaniert). Denn der Peppi traut sich was. Und er ist ein ganz ein harter Kerl. Im Gegensatz zu den lächerlichen Sozialdemokraten, SP-Finanzstaatssekretär Schieder windet sich im derstandard.at-Interview etwa mit „heiligen Kühen“ und „sozial verträglich“ herum, ist der Peppi Pröll weniger verschämt. Weshalb wir alle etwas mehr Peppi sein sollten.
Bankenrettung, Konjunkturpakete, Euro-Rettung und Steuerausfälle kosten eine Menge Geld. Die Staatsverschuldung der Republik Österreich stieg in den letzten Jahren merklich an. Im April wurde berichtet, sie würde bereits 200 Milliarden Euro betragen. Eine Menge Schotter. Finanzminister Pröll „verschuldete“ daraufhin gleich ein Kleinkind.