In Kärnten verhindert eine Partei (die FPK) Neuwahlen. Diese Partei ist selbst eine Minderheit im Landtag und hat für diese Blockade auch keine Mehrheit. Sie nutzt eine technische Regel im Landtag aus, wonach Neuwahlen nur beschlossen werden können, wenn genug Mandatare anwesend sind. Die FPK betreibt bei Neuwahl-Abstimmungen also Arbeitsverweigerung und zieht aus dem Landtag aus, um nicht zu verlieren. Laut Umfragen findet das gegen den Willen der Mehrheit der Kärntner Bevölkerung statt, und eben auch gegen die Mehrheit der von der Kärntner Bevölkerung gewählten Mandatare. Continue Reading „Die aufrechten Demokraten der FPÖ“
Tag: FPÖ
Die FPÖ wird nicht ausgegrenzt, es will und kann nur niemand mit ihr koalieren
Nachdem die FPÖ im Innsbrucker Wahlkampf einmal mehr mit einem ebenso fremdenfeindlichen wie die Semantik der deutschen Sprache verachtenden Plakat („Heimatliebe statt Marrokaner-Diebe“) aufgefallen ist, will die ÖVP dort weiterhin keine Koalition mit den Blauen ausschließen. So weit, so normal. Disktuabel fand ich allerdings die Begründung von Spitzenkandidat Christoph Platzgummer. „Man könne schließlich „nicht einen ganzen Teil der Bevölkerung“ von vornherein ausklammern“, berichtet die Tiroler Tageszeitung über seine Stellungnahme. Continue Reading „Die FPÖ wird nicht ausgegrenzt, es will und kann nur niemand mit ihr koalieren“
Der Terrorismus von Oslo als Problem der Rechtspopulisten
Die Terroranschläge von Oslo haben dazu geführt, dass die Inhalte der neuen rechtsextremen Bewegungen ins Rampenlicht gerückt werden. Angst vor und Hass auf Einwanderer und besonders Muslime und ihre angebliche Verschwörung einer „Islamisierung“; Frauenfeindlichkeit; ein Weltbild in der von den konservativen Volksparteien bis hin zu kommunistischen Splittergruppen alles mit „links“ bezeichnet und als Heimatverräter verabscheut wird, die Symbolik des Abwehrkampfes christlicher Kreuzritter gegen die Türkenbelagerung und noch einiges mehr hat Breivik als Rechtfertigung seiner Taten herangezogen. All das kennt man dank der FPÖ leider sogar aus dem österreichischen politischen Diskurs. (Sogar die Kreuzrittermontur hat HC Strache schon gegen die Türkenbelagerung angezogen) Aber man sollte es sich mit den Schuldzuweisungen nicht zu einfach machen. Continue Reading „Der Terrorismus von Oslo als Problem der Rechtspopulisten“
OTS: Kabarett für Redakteure
Wer in einer Onlineredaktion sitzt, kennt das. Zu den tausenden Meldungen von Nachrichtenagenturen gesellen sich ähnlich viele Aussendungen diverser Einzelpersonen, Firmen, Institutionen und Parteien. In Kurzform „OTS“ genannt. Besonders fleissig dabei: Die FPÖ – freilich nach meinem subjektiven Empfinden. Besonders heraus sticht der Pressedienst der FPÖ Wien, der scheinbar aus Langeweile Aussendungen zu prinzipiell allem schreibt, was sich so tut. Lieblingshobby der blauen Nachrichtenabteilung in der Hauptstadt ist freilich SPÖ-Bashing.
Das las sich heute Donnerstag um 12:03 mittags dann doch einigermassen boshaft. Continue Reading „OTS: Kabarett für Redakteure“
Die Jugend will die FPÖ nicht
Nur um es ein weiteres Mal zu unterstreichen, bevor beim nächsten halbgaren Anlassfall dann wieder den Blauen mythenbildnerisch in die Hände gespielt und medial überlegt wird, warum die Jugend so rechts ist.
Die schärfsten Gegner einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung finden sich bei dieser Umfrage in den Reihen der Maturanten und Akademiker, aber auch die Befragten unter 30 sind mit großer Mehrheit gegen Regierungssitze für Strache und Co (Quelle: derStandard.at, Hervorhebung durch Autor)
„Ostarbeiter“: Was es dagegen jedenfalls zu sagen gibt
Auf Kobuk läuft gerade eine interessante Debatte zum Begriff „Ostarbeiter“, der zuletzt von manchen politischen Parteien und einigen Medien verwendet wurde. Yilmaz Gülüm erklärt im Beitrag, dass dieses Wort direkt aus dem Jargon Hitler-Deutschlands stammt. Das hätte ich ehrlich gesagt gar nicht mehr gewusst. Continue Reading „„Ostarbeiter“: Was es dagegen jedenfalls zu sagen gibt“
Diese Bettler
Das Bettelverbot wurde also in der Steiermark beschlossen. Es war nicht überraschend, dass die FPÖ und die ÖVP zustimmten und den Kampf gegen die Armen aufnahmen. Und es war auch nicht überraschend, dass die SPÖ (bis auf den SJ-Vorsitzenden Max Lercher) geschlossen zustimmte und den Armen den Krieg erklärte. Ideologie Asozial einmal mehr auch bei der SPÖ. Schade, keine Überraschung. Continue Reading „Diese Bettler“
Das letzte „Bezirksjournal“ und die Parteien
Heute wurde in Wien das letzte „Bezirksjournal“ an die Haushalte ausgeliefert. Das Gratisblatt der Mediaprint (bekanntermaßen eine Tochter von Krone und Kurier) wird wegen mangelnder wirtschaftlicher Perspektive eingestellt. Der Verlust für die publizistische Qualität in Österreich hält sich in Grenzen. Die Parteien trommelten aber noch einmal kräftig Werbung in das an alle Haushalte gelieferte Blatt. Continue Reading „Das letzte „Bezirksjournal“ und die Parteien“
Wiener Farbenspiele
Einen „grauslichen Wahlkampf“ (Zitat Michael Häupl) erwartete die Wiener SPÖ. Und abgezielt war das ursprünglich wohl auf den Wahlkampfstil der FPÖ, deren Obmann ja den Bürgermeistersessel beansprucht. Impliziert hat diese Aussage auch, dass die hiesigen Sozialdemokraten auch vorhätten, in fairer Weise um die Wählergunst zu buhlen. Doch daraus ist nichts geworden – und in Wien bahnt sich Rot-Schwarz an. Continue Reading „Wiener Farbenspiele“
Strache lieber nix verstehen
Die Sache wäre harmlos. Der ORF dreht vier Wochen lang eine „Am Schauplatz“-Dokumentation über einige Rechtsradikale. Die Protagonisten werden auch zu einer Wahlkampfveranstaltung der FPÖ begleitet. Am Ende dieser Veranstaltung wird Heinz Christian Strache beim Autogrammegeben gefilmt. Auch die Skinheads wechseln ein paar Worte mit ihm und werden dabei aufgenommen. Es kommt zum Missverständnis und die Verschwörungstheorie der FPÖ nimmt ihren Lauf. Continue Reading „Strache lieber nix verstehen“